Im Fokus

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Rechtsprechung

Konkurs- & Nachlassverfahren

5A_825/2021

Bundesgericht

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Das Bundesgericht hatte als «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» zu beurteilen, ob die Behörde die definitive Rechtsöffnung für die Kosten der Erstellung des Betreibungsbegehrens erteilen dürfe, obwohl diese Gebühren nicht Gegenstand einer Verfügung sind.

Zur Frage der Zuständigkeit zur Verteilung eines Liquidationsüberschusses

Rechtsprechung

Konkurs- & Nachlassverfahren

5A_665/2021

Bundesgericht

Zur Frage der Zuständigkeit zur Verteilung eines Liquidationsüberschusses

In diesem Urteil, das zur Publikation vorgesehen ist, hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Gesellschaftsorgane oder das Konkursamt einen Aktivenüberschuss zu verteilen haben.

Rollenverteilung im Widerspruchsverfahren

Rechtsprechung

Arrest

5A_487/2021

Bundesgericht

Rollenverteilung im Widerspruchsverfahren

Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gem. Art. 106 ff. SchKG die Rüge des Beschwerdeführers zu beurteilen, wonach sich die Vorinstanz bei der Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren auf den Arresteinspracheentscheid gem. Art. 278 SchKG gestützt habe.

Zur Anwendbarkeit des LugÜ und des IPRG auf die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem Brexit ergangen sind

Rechtsprechung

Arrest

Internationale Bezüge

5A_697/2020

Bundesgericht

Zur Anwendbarkeit des LugÜ und des IPRG auf die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem Brexit ergangen sind

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2021 (Brexit) im Vereinigten Königreich ergangen sind, in der Schweiz weiterhin dem LugÜ unterliege oder nach den Regeln des IPRG beurteilt werden müsse.

Die Rechtsfolgen eines während des Betreibungsstillstands versandten Lastenverzeichnisses

Rechtsprechung

Pfändung & Pfandverwertung

5A_672/2020

Bundesgericht

Die Rechtsfolgen eines während des Betreibungsstillstands versandten Lastenverzeichnisses

Das Bundesgericht hatte sich mit einer Beschwerde gegen ein am 19. März 2020 versandtes Lastenverzeichnis zu befassen und der Frage, ob dieses nichtig (subsidiär ungültig ex tunc) sei, da es während des bundesrätlich verordneten Betreibungsstillstands aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben worden war.

Beurteilung der Fälligkeit einer Forderung aufgrund einer notariellen Untätigkeitserklärung

Rechtsprechung

Rechtsöffnung

5A_367/2021

Bundesgericht

Beurteilung der Fälligkeit einer Forderung aufgrund einer notariellen Untätigkeitserklärung

Es stellte sich im Rahmen eines Grundstückkaufs die Frage, ob die Fälligkeit der Forderung, wie sie Art. 82 Abs. 1 SchKG verlangt, gegeben war. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen das Angebot des betreibenden Gläubigers, zu erfüllen, in dieser Hinsicht ausreicht.

Verweigerungsgründe zur Anerkennung eines ausländischen Urteils in der Schweiz im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung

Rechtsprechung

Rechtsöffnung

5A_46/2021

Bundesgericht

Verweigerungsgründe zur Anerkennung eines ausländischen Urteils in der Schweiz im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die definitive Rechtsöffnung aufgrund der unbeglaubigten Kopie eines ausländischen Urteils erteilt werden kann.

Wirkung einer vorgehenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren

Kommentierung

Arrest

Wirkung einer vorgehenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren

Das Bundesgericht hatte die Frage geklärt, ob eine im Grundbuch vorgehende vorgemerkte Veräusserungsbeschränkung die Verwertung des Grundstücks im Falle der nachträglichen Verarrestierung zu verhindern vermag.

Marc Wohlgemuth

Beschluss über das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Gesetzgebung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Beschluss über das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Am 18. März 2022 wurde das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses beschlossen. Mit den Änderungen des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wurden mehrere Anpassungen vorgenommen, welche dem Gläubigerschutz besser entsprechen sollen.

Spätere Betreibungshandlungen können trotz eines nichtigen Zahlungsbefehls zu einer rechtsgültigen Betreibung führen

Kommentierung

Rechtsöffnung

Spätere Betreibungshandlungen können trotz eines nichtigen Zahlungsbefehls zu einer rechtsgültigen Betreibung führen

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern ein Zahlungsbefehl, der während der Dauer des vom Bundesrat angeordneten allgemeinen Rechtsstillstandes erlassen worden ist, nichtig ist und welche Folgen der Verstoss für nachfolgende Betreibungshandlungen oder einen Rechtsöffnungsentscheid hat.

Dominik Baeriswyl

Pressespiegel

Arrest

Lead-Betreibungsamt | Schweizweite Arrest | Binnenvollstreckungsraumes

Der schweizweite Arrestbefehl und sein Vollzug durch das Lead-Betreibungsamt

Konkurs- & Nachlassverfahren

Abtretung | Konkursmasse | Konkursgläubiger

Abtretung ist nicht gleich Abtretung - ein Vergleich von Art. 230a und 260 SchKG

Konkurs- & Nachlassverfahren

Masseverbindlichkeiten | Steuerrecht

Wann entstehen Steuerforderungen und wie werden sie zu Masseverbindlichkeiten

Im Fokus

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

5A_825/2021

Zur Frage der Zuständigkeit zur Verteilung eines Liquidationsüberschusses

5A_665/2021

Rollenverteilung im Widerspruchsverfahren

5A_487/2021

Zur Anwendbarkeit des LugÜ und des IPRG auf die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem Brexit ergangen sind

5A_697/2020

Die Rechtsfolgen eines während des Betreibungsstillstands versandten Lastenverzeichnisses

5A_672/2020

Beurteilung der Fälligkeit einer Forderung aufgrund einer notariellen Untätigkeitserklärung

5A_367/2021

Verweigerungsgründe zur Anerkennung eines ausländischen Urteils in der Schweiz im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung

5A_46/2021

Wirkung einer vorgehenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren

Wirkung einer vorgehenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren

Beschluss über das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Spätere Betreibungshandlungen können trotz eines nichtigen Zahlungsbefehls zu einer rechtsgültigen Betreibung führen

Spätere Betreibungshandlungen können trotz eines nichtigen Zahlungsbefehls zu einer rechtsgültigen Betreibung führen

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