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Schuldbetreibung und Konkurs > Globale Rechtsgebiete > Zivilprozessrecht; a-130-05

Zivilprozessrecht; a-130-05

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Rechtsprechung
Konkurs- & Nachlassverfahren
Das Bundesgericht nahm Stellung zur «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung», ob die Behörde die definitive Rechtsöffnung für die Kosten der Erstellung des Betreibungsbegehrens erteilen dürfe, obwohl diese Gebühren nicht Gegenstand einer Verfügung sind. Es kam zum Schluss, dass ein Gesetz oder eine Verordnung in diesem Fall keinen definitiven Rechtsöffnungstitel ersetzen kann und die Rechtsöffnung aufgrund dessen nicht erteilt werden darf.
iusNet SchKG 30.05.2022

Zur Frage der Zuständigkeit zur Verteilung eines Liquidationsüberschusses

Rechtsprechung
Konkurs- & Nachlassverfahren
In diesem Urteil, das zur Publikation vorgesehen ist, urteilte das Bundesgericht, dass die Gesellschaftsorgane einen Aktivenüberschuss zu verteilen haben und nicht das Konkursamt.
iusNet SchKG 30.05.2022

Rollenverteilung im Widerspruchsverfahren

Rechtsprechung
Arrest

5A_487/20221 vom 31.01.2022

Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gem. Art. 106 ff. SchKG die Rüge des Beschwerdeführers zu beurteilen, wonach sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren auf den Arresteinspracheentscheid gem. Art. 278 SchKG gestützt habe. Die Rüge der Verletzung von Art. 106 ff. SchKG wurde gutgeheissen.
iusNet SchKG 30.05.2022

Wirkung einer vorgehenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren

Kommentierung
Arrest
Das Bundesgericht hatte die Frage geklärt, ob eine im Grundbuch vorgehende vorgemerkte Veräusserungsbeschränkung die Verwertung des Grundstücks im Falle der nachträglichen Verarrestierung zu verhindern vermag. Das Bundesgericht bejahte die Frage und hielt fest, es sei allein die Tatsache entscheidend, dass nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB die Vormerkung es ermögliche, den Anspruch auf Anerkennung des Eigentumsrechts zu sichern und dieses Recht gegenüber der Arrestgläubigerin durchzusetzen, nachdem das Eigentumsrecht anerkannt worden ist.
Marc Wohlgemuth
iusNet SchKG 30.05.2022

Spätere Betreibungshandlungen können trotz eines nichtigen Zahlungsbefehls zu einer rechtsgültigen Betreibung führen

Kommentierung
Rechtsöffnung
Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern ein Zahlungsbefehl, der während der Dauer des vom Bundesrat angeordneten allgemeinen Rechtsstillstandes erlassen worden ist, nichtig ist. Das Bundesgericht ging von Nichtigkeit aus. Was die Folgen angeht, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass sich der Rechtsstillstand bei Zustellung des Zahlungsbefehls auf die weiteren Verfahrensakte nicht auswirke.
Dominik Baeriswyl
iusNet SchKG 30.05.2022

Noven im Summarverfahren - eindeutige Angabe der Gerichte darüber notwendig, ob sie einen zweiten Schriftenwechsel bzw. eine Verhandlung anordnen oder lediglich das Replikrecht gewähren

Kommentierung
Rechtsöffnung
Das Bundesgericht legt den Gerichten nahe, im Summarverfahren eindeutig anzugeben, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird oder eine Stellungnahme lediglich im Rahmen des verfassungs- und konventionsrechtlich gewährleisteten Replikrechts erfolgen kann. Die eindeutige Einordnung der zweiten Äusserungsmöglichkeit ist deshalb von Interesse, weil im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels bzw. der Verhandlung Art. 229 Abs. 2 ZPO gilt und somit unbeschränkt Noven zulässig sind, während im Rahmen des Replikrechts Noven nur noch unter den Voraussetzungen nach Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig sind.
iusNet SchKG 30.05.2022

Aberkennungsklage durch Schiedsgesuch vor dem London Court of International Arbitration (LCIA)

Kommentierung
Konkurs- & Nachlassverfahren
Anlass zur Beschwerde im Rahmen einer Konkursandrohung gab die Frage, ob es sich beim fraglichen Schiedsgesuch um eine Aberkennungsklage i.S.v. Art. 83 Abs. 2 SchKG handelte und ob die zugestellte Konkursandrohung aufzuheben sei. Das Bundesgericht hielt fest, dass es nach seiner Praxis grds. Sache des angerufenen (Schieds-) Gerichts sei, über die Rechtzeitigkeit der Aberkennungsklage zu befinden. Dies sei im vorliegenden Fall vom Betreibungsamt verkannt worden, indem es während des hängigen Schiedsverfahrens die Konkursandrohung zustellte.
Annette Dolge
iusNet SchKG 30.05.2022

Zur Anwendbarkeit des LugÜ und des IPRG auf die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem Brexit ergangen sind

Rechtsprechung
Arrest
Internationale Bezüge
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ergangen sind, in der Schweiz weiterhin dem LugÜ unterliege oder nach den Regeln des IPRG beurteilt werden müsse. Das Bundesgericht ging von der Anwendbarkeit des LugÜ aus und stützte dies auf das Abkommen vom 24. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Art. 129 Abs. 1), das nach dem Brexit unter anderem eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht, während derer das Vereinigte Königreich wie ein durch das LugÜ gebundener Staat behandelt werde.
iusNet SchKG 31.03.2022

Beurteilung der Fälligkeit einer Forderung aufgrund einer notariellen Untätigkeitserklärung

Rechtsprechung
Rechtsöffnung
Es stellte sich im Rahmen eines Grundstückkaufs die Frage, ob die Fälligkeit der Forderung, wie sie Art. 82 Abs. 1 SchKG verlangt, gegeben war. Das Bundesgericht stellte fest, dass das Angebot des betreibenden Gläubigers, zu erfüllen, in dieser Hinsicht ausreichte, da die Betreibenden gemäss den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen alles unternommen haben, damit der Immobilienverkauf vollzogen werden kann.
iusNet SchKG 31.03.2022

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