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Erfordernis eines Sachwalterantrages für Verlängerung der definitiven Stundung nach Art. 295b SchKG

Kommentierung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Erfordernis eines Sachwalterantrages für Verlängerung der definitiven Stundung nach Art. 295b SchKG

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die definitive Nachlassstundung über 12 Monate hinaus gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG verlängert werden darf, wenn zwar der Schuldner, aber nicht der Sachwalter einen Verlängerungsantrag gestellt hat.
Raphael Zemp
iusNet SchKG 28.03.2024

Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zahlungsbefehls durch Dauer eines verspäteten Aberkennungsverfahrens

Kommentierung
Anfechtung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zahlungsbefehls durch Dauer eines verspäteten Aberkennungsverfahrens

In seinem Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob die Gültigkeitsfrist des Zahlungsbefehls durch eine verspätet erhobene Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG verlängert wird, welche im Nachgang in eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (ohne angeordnete Einstellung der Betreibung) umgewandelt wurde.
Dominik Milani
iusNet SchKG 28.03.2024

Spezielles Sanierungsrecht für Versicherungsunternehmen per 1.1.2024 in Kraft

Kommentierung
Revision

Spezielles Sanierungsrecht für Versicherungsunternehmen per 1.1.2024 in Kraft

Per 1. Januar 2024 trat das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft. Die Teilrevision bringt neben klassischen aufsichtsrechtlichen Regelungen auch solche auf dem Gebiet der Sanierung von Versicherungsunternehmen mit sich.
Florian Eichel
iusNet SchKG 25.01.2024

Der Kostenspruch aus einem Rechtsöffnungsverfahren, das auf einer nicht weitergeführten Betreibung beruht, kann nicht vollstreckt werden

Kommentierung
Rechtsöffnung

Der Kostenspruch aus einem Rechtsöffnungsverfahren, das auf einer nicht weitergeführten Betreibung beruht, kann nicht vollstreckt werden

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob ein Rechtsöffnungsentscheid, der dem Gläubiger Kosten und eine Parteientschädigung zuspricht, auch dann vollstreckt werden kann, wenn die zugrundeliegende Betreibung nicht innert Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG fortgesetzt wird.
Florian Bommer
iusNet SchKG 25.01.2024

Zur Fristberechnung nach Art. 166 Abs. 2 SchKG

Kommentierung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Zur Fristberechnung nach Art. 166 Abs. 2 SchKG

Das Recht, den Konkurs zu beantragen, erlischt gemäss Art. 166 Abs. 2 SchKG fünfzehn Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten gerichtlichen Verfahrens still. Im Entscheid 5A_190/2023 setzte sich das Bundesgericht damit auseinander, wie sich die Frist im Falle eines unbegründeten provisorischen Rechtsöffnungsentscheids berechnet.
Ilija Penon
iusNet SchKG 25.01.2024

Anforderungen an neu entdeckte Vermögenswerte für die Wiedereröffnung eines mangels Aktiven eingestellten Konkursverfahrens

Kommentierung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Anforderungen an neu entdeckte Vermögenswerte für die Wiedereröffnung eines mangels Aktiven eingestellten Konkursverfahrens

Unter welchen Voraussetzungen wird ein Konkurs wiedereröffnet, welcher bereits mangels Aktiven eingestellt wurde? Fraglich war im Kern, ob es sich bei Verantwortlichkeitsansprüchen, welche pauschal und allgemein im Konkursinventar aufgenommen waren und sich erst nach rechtskräftiger Einstellung des Konkurses mangels Aktiven konkretisierten, um neu entdeckte Vermögenswerte handelt.
Marc Wohlgemuth
iusNet SchKG 23.11.2023

Anerkennungsverweigerung wegen fehlender Übersetzung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – EuGH-Entscheid erschwert LugÜ-Vollstreckung

Kommentierung
Internationale Bezüge

Anerkennungsverweigerung wegen fehlender Übersetzung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – EuGH-Entscheid erschwert LugÜ-Vollstreckung

Zu den Voraussetzungen der Vollstreckung eines schweizerischen Leistungsurteils in Deutschland, wenn nur der Zahlungsbefehl, nicht aber die spätere schweizerische Klageschrift ordnungsgemäss zugestellt wurden.
Dominik Baeriswyl
iusNet SchKG 28.09.2023

Kognitionsbefugnis des Aberkennungsgerichts (Art. 83 Abs. 2 SchKG)

Kommentierung
Rechtsöffnung

Kognitionsbefugnis des Aberkennungsgerichts (Art. 83 Abs. 2 SchKG)

Darf das per Aberkennungsklage angerufene Gericht die in Betreibung gesetzte Forderung unter rechtlichen Gesichtspunkten aufrechterhalten, auf die sich der Gläubiger im Betreibungsverfahren gar nicht gestützt hat?
Florian Eichel
iusNet SchKG 28.09.2023

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