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Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Rechtsprechung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Das Bundesgericht hatte als «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» zu beurteilen, ob die Behörde die definitive Rechtsöffnung für die Kosten der Erstellung des Betreibungsbegehrens erteilen dürfe, obwohl diese Gebühren nicht Gegenstand einer Verfügung sind.
iusNet SchKG 30.05.2022

Beschluss über das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Gesetzgebung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Beschluss über das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Am 18. März 2022 wurde das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses beschlossen. Mit den Änderungen des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wurden mehrere Anpassungen vorgenommen, welche dem Gläubigerschutz besser entsprechen sollen.
iusNet SchKG 30.05.2022

Wirkung einer vorgehenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren

Kommentierung
Arrest

Wirkung einer vorgehenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren

Das Bundesgericht hatte die Frage geklärt, ob eine im Grundbuch vorgehende vorgemerkte Veräusserungsbeschränkung die Verwertung des Grundstücks im Falle der nachträglichen Verarrestierung zu verhindern vermag.
Marc Wohlgemuth
iusNet SchKG 30.05.2022

Spätere Betreibungshandlungen können trotz eines nichtigen Zahlungsbefehls zu einer rechtsgültigen Betreibung führen

Kommentierung
Rechtsöffnung

Spätere Betreibungshandlungen können trotz eines nichtigen Zahlungsbefehls zu einer rechtsgültigen Betreibung führen

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern ein Zahlungsbefehl, der während der Dauer des vom Bundesrat angeordneten allgemeinen Rechtsstillstandes erlassen worden ist, nichtig ist und welche Folgen der Verstoss für nachfolgende Betreibungshandlungen oder einen Rechtsöffnungsentscheid hat.
Dominik Baeriswyl
iusNet SchKG 30.05.2022

Noven im Summarverfahren - eindeutige Angabe der Gerichte darüber notwendig, ob sie einen zweiten Schriftenwechsel bzw. eine Verhandlung anordnen oder lediglich das Replikrecht gewähren

Kommentierung
Rechtsöffnung

Noven im Summarverfahren - eindeutige Angabe der Gerichte darüber notwendig, ob sie einen zweiten Schriftenwechsel bzw. eine Verhandlung anordnen oder lediglich das Replikrecht gewähren

Das Bundesgericht legt den Gerichten nahe, im Summarverfahren eindeutig anzugeben, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird oder eine Stellungnahme lediglich im Rahmen des verfassungs- und konventionsrechtlich gewährleisteten Replikrechts erfolgen kann.
Zina Conrad
iusNet SchKG 30.05.2022

Aberkennungsklage durch Schiedsgesuch vor dem London Court of International Arbitration (LCIA)

Kommentierung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Aberkennungsklage durch Schiedsgesuch vor dem London Court of International Arbitration (LCIA)

Anlass zur Beschwerde im Rahmen einer Konkursandrohung gab die Frage, ob es sich beim fraglichen Schiedsgesuch um eine Aberkennungsklage i.S.v. Art. 83 Abs. 2 SchKG handelte und ob die zugestellte Konkursandrohung aufzuheben sei.
Annette Dolge
iusNet SchKG 30.05.2022

Zur Anwendbarkeit des LugÜ und des IPRG auf die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem Brexit ergangen sind

Rechtsprechung
Arrest
Internationale Bezüge

Zur Anwendbarkeit des LugÜ und des IPRG auf die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem Brexit ergangen sind

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2021 (Brexit) im Vereinigten Königreich ergangen sind, in der Schweiz weiterhin dem LugÜ unterliege oder nach den Regeln des IPRG beurteilt werden müsse.
iusNet SchKG 31.03.2022

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