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Keine materiell-rechtliche Beurteilung des Lastenverzeichnisses bei der Anfechtung eines Steigerungszuschlags - Grenzen des "Notankers Nichtigkeit"

Kommentierung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Keine materiell-rechtliche Beurteilung des Lastenverzeichnisses bei der Anfechtung eines Steigerungszuschlags - Grenzen des "Notankers Nichtigkeit"

Anlass zur Beschwerde gab die öffentliche Versteigerung von Grundstücken durch das rechtshilfeweise beauftragte Konkursamt im Rahmen einer Spezialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG. Angefochten ist der Steigerungszuschlag. Das Bundesgericht hatte sich mit der Zuständigkeit zur Nichtigkeitsfeststellung des Lastenverzeichnisses und den die angebliche Nichtigkeit betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführerin zu befassen.
Raphael Zemp
iusNet SchKG 31.03.2022

Aberkennungsklage durch Schiedsgesuch vor dem London Court of International Arbitration (LCIA)

Kommentierung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Aberkennungsklage durch Schiedsgesuch vor dem London Court of International Arbitration (LCIA)

Anlass zur Beschwerde im Rahmen einer Konkursandrohung gab die Frage, ob es sich beim fraglichen Schiedsgesuch um eine Aberkennungsklage i.S.v. Art. 83 Abs. 2 SchKG handelte und ob die zugestellte Konkursandrohung aufzuheben sei.
Annette Dolge
iusNet SchKG 30.05.2022

Beschluss über das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Gesetzgebung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Beschluss über das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Am 18. März 2022 wurde das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses beschlossen. Mit den Änderungen des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wurden mehrere Anpassungen vorgenommen, welche dem Gläubigerschutz besser entsprechen sollen.
iusNet SchKG 30.05.2022

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Rechtsprechung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Das Bundesgericht hatte als «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» zu beurteilen, ob die Behörde die definitive Rechtsöffnung für die Kosten der Erstellung des Betreibungsbegehrens erteilen dürfe, obwohl diese Gebühren nicht Gegenstand einer Verfügung sind.
iusNet SchKG 30.05.2022

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)

Gesetzgebung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)

Bis am 26.09.2022 dauert die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs hinsichtlich des Sanierungsverfahrens für natürliche Personen. Der Bundesrat schlägt vor, zwei neue Instrumente zu schaffen, um betroffene Personen zu entlasten, Anreize zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen und positive Effekte in Bezug auf die Volkswirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu erzielen.
iusNet SchKG 28.07.2022

Neue Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse

Kommentierung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Neue Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse

Am 18. März 2022 wurde das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses beschlossen. Mit den Änderungen des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wurden mehrere Anpassungen vorgenommen, welche dem Gläubigerschutz besser entsprechen sollen.
Daniel Pfäffli
iusNet SchKG 28.07.2022

Vorentwurf über die Änderung des SchKG (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) – einige kritische Gedanken zur Vorlage

Fachbeitrag
Konkurs- & Nachlassverfahren

Vorentwurf über die Änderung des SchKG (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) – einige kritische Gedanken zur Vorlage

Die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs hinsichtlich des Sanierungsverfahrens für natürliche Personen ist am 26. September 2022 abgelaufen. Der Bundesrat hat mit der Vorlage für zwei neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen einen innovativen Vorschlag unterbreitet. Dürfte sich dieser Vorschlag in der Praxis entsprechend der hohen Erwartungen umsetzen lassen? Die Antwort darauf fällt ambivalent aus.
Marc Wohlgemuth
iusNet SchKG 29.09.2022

Die Verjährung einer im Ausland ergangenen Entscheidung richte sich nach dem Recht des Urteilsstaats

Rechtsprechung
Konkurs- & Nachlassverfahren
Internationale Bezüge

Die Verjährung einer im Ausland ergangenen Entscheidung richte sich nach dem Recht des Urteilsstaats

Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Konkurses zu entscheiden, ob eine auf ausländischem Urteil basierende Forderung wegen Verjährung aus dem Kollokationsplan zu streichen ist.
iusNet SchKG 29.09.2022

Weitreichender Schuldnerschutz bestätigt: Hohe Anforderungen an Pfändbarkeit von Altersguthaben nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG.

Kommentierung
Pfändung & Pfandverwertung
Arrest
Konkurs- & Nachlassverfahren

Weitreichender Schuldnerschutz bestätigt: Hohe Anforderungen an Pfändbarkeit von Altersguthaben nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG.

Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Arrests betreffend Vorsorgeleistungen über die Pfändbarkeit i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 i.V.m. 275 SchKG zu entscheiden.
Dominik Baeriswyl
iusNet SchKG 29.09.2022

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