Zusammenfassung der neuen Gesetzesartikel 2023

Per 2023 wurden durch das BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht) (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399) folgende Artikel neugefasst.

Art. 173a Abs. 2 SchKG

In Art. 173a Abs. 2 SchKG ist neu festgehalten, dass ein Gericht den Entscheid über den Konkurs von Amtes wegen nicht nur wie bisher bei einem Gesuch um Nachlassstundung oder Notstundung (Abs. 1) oder einem Zustandekommen eines Nachlassvertrages (Abs. 2) aussetzen kann, sondern neu auch wenn Anhaltspunkte für eine unmittelbare Sanierung bestehen.

Art. 173b Abs. 2 SchKG

Art. 173b SchKG regelt die spezialgesetzliche Konkurszuständigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und wurde mit einem zweiten Absatz erweitert. Absatz 2 spezifiziert die Zuständigkeit der FINMA und unterstellt ihr nur Schuldner, die über die erforderliche Bewilligung der FINMA verfügen.