Ausländische Handelsregister kennt der Rechtsöffnungsrichter nicht

Kommentierung

Rechtsöffnung

Ausländische Handelsregister kennt der Rechtsöffnungsrichter nicht

Das Bundesgericht erachtet Einträge in ausländischen Handelsregistern nicht als notorische Tatsachen und zementiert seine Praxis, wonach im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich kein Anspruch auf eine zweite Äusserungsmöglichkeit besteht.

Daniel Pfäffli

Keine Kostenabwälzung für gesetzlich nicht vorgeschriebene Handlungen durch Betreibungsämter – Faktische Ausserkraftsetzung von Art. 10bis GebV SchKG

Kommentierung

Pfändung & Pfandverwertung

Keine Kostenabwälzung für gesetzlich nicht vorgeschriebene Handlungen durch Betreibungsämter – Faktische Ausserkraftsetzung von Art. 10bis GebV SchKG

In BGer 5A_502/2023 vom 20.03.2024 hat sich das Bundesgericht ausführlich zur Rechtmässigkeit von verschiedensten Gebühren im Betreibungsverfahren geäussert. Erstmals setzt sich das Bundesgericht mit der Rechtsmässigkeit der seit 1.1.2022 neu geltenden Gebühr nach Art. 10bis GebV SchKG auseinander.

Raphael Zemp

Beschwerdelegitimation der Gläubiger bei rechtsmissbräuchlichem Konkursantrag des Schuldners

Kommentierung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Beschwerdelegitimation der Gläubiger bei rechtsmissbräuchlichem Konkursantrag des Schuldners

Das Bundesgericht behandelt im vorliegenden Entscheid die Frage, ob Gläubiger bei der Konkurseröffnung auf schuldnerseitigen Antrag (Art. 191 SchKG) zur Beschwerde legitimiert sind, wenn sie eine rechtsmissbräuchliche Konkurseröffnung geltend machen.

Loïc Stucki

Beginn der Arrestprosequierungsfrist für eine Anerkennungsklage gemäss Art. 279 Abs. 2 Satz 2 SchKG.

Kommentierung

Arrest

Beginn der Arrestprosequierungsfrist für eine Anerkennungsklage gemäss Art. 279 Abs. 2 Satz 2 SchKG.

In seinem Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, wann die dem Gläubiger in Art. 279 Abs. 2 SchKG gesetzte zehntägige Frist für die Anerkennungsklage zu laufen beginnt, wenn der Antrag auf Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung durch das Gericht abgewiesen und der Abweisungsentscheid mittels Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) weitergezogen wird.

Florian Eichel

Verfrühtes Verwertungsbegehren (Art. 116 SchKG) – Wirkung der Verletzung von Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR

Kommentierung

Pfändung & Pfandverwertung

Verfrühtes Verwertungsbegehren (Art. 116 SchKG) – Wirkung der Verletzung von Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR

Das Bundesgericht ordnet in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Natur der (Minimal-)Frist des Verwertungsbegehrens gemäss Art. 116 SchKG ein.

Marc Wohlgemuth

Grundsätzlich nur einmaliges Äusserungsrecht der Parteien im Rechtsöffnungsverfahren; keine Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Noven gegen eine "Debt Note"

Kommentierung

Rechtsöffnung

Grundsätzlich nur einmaliges Äusserungsrecht der Parteien im Rechtsöffnungsverfahren; keine Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Noven gegen eine "Debt Note"

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine ausländische Schuldanerkennung dem Rechtsöffnungsgericht im Original hätte vorgelegt werden müssen.

Annette Dolge

Erfordernis eines Sachwalterantrages für Verlängerung der definitiven Stundung nach Art. 295b SchKG

Kommentierung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Erfordernis eines Sachwalterantrages für Verlängerung der definitiven Stundung nach Art. 295b SchKG

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die definitive Nachlassstundung über 12 Monate hinaus gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG verlängert werden darf, wenn zwar der Schuldner, aber nicht der Sachwalter einen Verlängerungsantrag gestellt hat.

Raphael Zemp

Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zahlungsbefehls durch Dauer eines verspäteten Aberkennungsverfahrens

Kommentierung

Anfechtung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zahlungsbefehls durch Dauer eines verspäteten Aberkennungsverfahrens

In seinem Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob die Gültigkeitsfrist des Zahlungsbefehls durch eine verspätet erhobene Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG verlängert wird, welche im Nachgang in eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (ohne angeordnete Einstellung der Betreibung) umgewandelt wurde.

Dominik Milani

Spezielles Sanierungsrecht für Versicherungsunternehmen per 1.1.2024 in Kraft

Kommentierung

Revision

Spezielles Sanierungsrecht für Versicherungsunternehmen per 1.1.2024 in Kraft

Per 1. Januar 2024 trat das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Kraft. Die Teilrevision bringt neben klassischen aufsichtsrechtlichen Regelungen auch solche auf dem Gebiet der Sanierung von Versicherungsunternehmen mit sich.

Florian Eichel

Der Kostenspruch aus einem Rechtsöffnungsverfahren, das auf einer nicht weitergeführten Betreibung beruht, kann nicht vollstreckt werden

Kommentierung

Rechtsöffnung

Der Kostenspruch aus einem Rechtsöffnungsverfahren, das auf einer nicht weitergeführten Betreibung beruht, kann nicht vollstreckt werden

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob ein Rechtsöffnungsentscheid, der dem Gläubiger Kosten und eine Parteientschädigung zuspricht, auch dann vollstreckt werden kann, wenn die zugrundeliegende Betreibung nicht innert Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG fortgesetzt wird.

Florian Bommer