Auswirkungen der neuen Rechtsprechung zu Art. 142 Abs. 1 u. 2 ZPO auf die Fristenberechnung im SchKG

Kommentierung

Einleitungsverfahren und Verfahrensfragen

Auswirkungen der neuen Rechtsprechung zu Art. 142 Abs. 1 u. 2 ZPO auf die Fristenberechnung im SchKG

Unter dem aSchKG galt die mathematische Gewissheit, wonach eine Monats- oder Jahresfrist wirklich nur einen Monat bzw. ein Jahr dauert. Seit dem Inkrafttreten der ZPO vertraute das SchKG die Fristberechnung der ZPO an, und diese Gewissheit wurde plötzlich erschüttert. Kühne Jurist:innen (und sogar das Bundesgericht: BGer 5A_967/2015, E. 3) kamen bei der Auslegung von Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO zum Schluss, dass zu dem Monat oder Jahr noch ein Tag hinzuzurechnen ist. Die Rechtslage war umstritten. Fast 14 Jahre später hat sich das Bundesgericht mit diesen Zweifeln befassen können. Es hat Art. 142 Abs. 1 u. 2 ZPO grundlegend ausgelegt, seinen alten Entscheid umgestossen und damit auch für das SchKG Klarheit in die Fristenkalender gebracht.

Florian Eichel

Bundesgericht bekräftigt: Alte Konkursübereinkunft zwischen schweizerischen Kantonen und ehemaligem Königreich Bayern bleibt in Kraft - bayrisches Insolvenzdekret im Thurgau ohne förmliche Anerkennung rechtswirksam

Kommentierung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Bundesgericht bekräftigt: Alte Konkursübereinkunft zwischen schweizerischen Kantonen und ehemaligem Königreich Bayern bleibt in Kraft - bayrisches Insolvenzdekret im Thurgau ohne förmliche Anerkennung rechtswirksam

Das Bundesgericht beurteilt im Entscheid, ob Rechts- und Verfahrenshandlungen bayrischer Insolvenzverwaltungen ohne förmliche Anerkennung des bayrischen Insolvenzdekrets gemäss Art. 166 ff. IPRG gestützt auf die alte Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern von 1834 im Konkursverfahren rechtswirksam sind.

Dominik Baeriswyl

Inzidente Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs im Rechtsöffnungsverfahren

Kommentierung

Rechtsöffnung

Inzidente Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs im Rechtsöffnungsverfahren

Das Bundesgericht behandelt im vorliegenden Entscheid die vorfrageweise Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs im Rechtsöffnungsverfahren. Gerügt wurden unter dem Gesichtspunkt des Ordre Public mitunter prozessuale Verfehlungen im Schiedsverfahren sowie eine überhöhte Zusprache von Zins (total 24%).

Loïc Stucki

Ausländische Handelsregister kennt der Rechtsöffnungsrichter nicht

Kommentierung

Rechtsöffnung

Ausländische Handelsregister kennt der Rechtsöffnungsrichter nicht

Das Bundesgericht erachtet Einträge in ausländischen Handelsregistern nicht als notorische Tatsachen und zementiert seine Praxis, wonach im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich kein Anspruch auf eine zweite Äusserungsmöglichkeit besteht.

Daniel Pfäffli

Keine Kostenabwälzung für gesetzlich nicht vorgeschriebene Handlungen durch Betreibungsämter – Faktische Ausserkraftsetzung von Art. 10bis GebV SchKG

Kommentierung

Pfändung & Pfandverwertung

Keine Kostenabwälzung für gesetzlich nicht vorgeschriebene Handlungen durch Betreibungsämter – Faktische Ausserkraftsetzung von Art. 10bis GebV SchKG

In BGer 5A_502/2023 vom 20.03.2024 hat sich das Bundesgericht ausführlich zur Rechtmässigkeit von verschiedensten Gebühren im Betreibungsverfahren geäussert. Erstmals setzt sich das Bundesgericht mit der Rechtsmässigkeit der seit 1.1.2022 neu geltenden Gebühr nach Art. 10bis GebV SchKG auseinander.

Raphael Zemp

Beschwerdelegitimation der Gläubiger bei rechtsmissbräuchlichem Konkursantrag des Schuldners

Kommentierung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Beschwerdelegitimation der Gläubiger bei rechtsmissbräuchlichem Konkursantrag des Schuldners

Das Bundesgericht behandelt im vorliegenden Entscheid die Frage, ob Gläubiger bei der Konkurseröffnung auf schuldnerseitigen Antrag (Art. 191 SchKG) zur Beschwerde legitimiert sind, wenn sie eine rechtsmissbräuchliche Konkurseröffnung geltend machen.

Loïc Stucki

Beginn der Arrestprosequierungsfrist für eine Anerkennungsklage gemäss Art. 279 Abs. 2 Satz 2 SchKG.

Kommentierung

Arrest

Beginn der Arrestprosequierungsfrist für eine Anerkennungsklage gemäss Art. 279 Abs. 2 Satz 2 SchKG.

In seinem Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, wann die dem Gläubiger in Art. 279 Abs. 2 SchKG gesetzte zehntägige Frist für die Anerkennungsklage zu laufen beginnt, wenn der Antrag auf Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung durch das Gericht abgewiesen und der Abweisungsentscheid mittels Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) weitergezogen wird.

Florian Eichel

Verfrühtes Verwertungsbegehren (Art. 116 SchKG) – Wirkung der Verletzung von Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR

Kommentierung

Pfändung & Pfandverwertung

Verfrühtes Verwertungsbegehren (Art. 116 SchKG) – Wirkung der Verletzung von Art. 9 Abs. 2 und 3 VFRR

Das Bundesgericht ordnet in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Natur der (Minimal-)Frist des Verwertungsbegehrens gemäss Art. 116 SchKG ein.

Marc Wohlgemuth

Grundsätzlich nur einmaliges Äusserungsrecht der Parteien im Rechtsöffnungsverfahren; keine Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Noven gegen eine "Debt Note"

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Rechtsöffnung

Grundsätzlich nur einmaliges Äusserungsrecht der Parteien im Rechtsöffnungsverfahren; keine Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Noven gegen eine "Debt Note"

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob eine ausländische Schuldanerkennung dem Rechtsöffnungsgericht im Original hätte vorgelegt werden müssen.

Annette Dolge

Erfordernis eines Sachwalterantrages für Verlängerung der definitiven Stundung nach Art. 295b SchKG

Kommentierung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Erfordernis eines Sachwalterantrages für Verlängerung der definitiven Stundung nach Art. 295b SchKG

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die definitive Nachlassstundung über 12 Monate hinaus gemäss Art. 295b Abs. 1 SchKG verlängert werden darf, wenn zwar der Schuldner, aber nicht der Sachwalter einen Verlängerungsantrag gestellt hat.

Raphael Zemp