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Vollstreckbarkeitserklärung

Anerkennungsverweigerung wegen fehlender Übersetzung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks – EuGH-Entscheid erschwert LugÜ-Vollstreckung

Kommentierung
Internationale Bezüge
Bei Vollstreckung eines schweizerischen Leistungsurteils in Deutschland soll der schweizerische Zahlungsbefehl nur dann verfahrenseinleitendes Schriftstück i.S.v. Art. 34 Ziff. 2 LugÜ 2007 sein, wenn in der Klageschrift für die spätere Leistungsklage in der Schweiz die Beseitigung des Rechtsvorschlags beantragt wurde.
Dominik Baeriswyl
iusNet SchKG 28.09.2023