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Beschluss über das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Beschluss über das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Gesetzgebung
Konkurs- & Nachlassverfahren

Beschluss über das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses

Durch missbräuchliche Konkurse sollen jährliche Schädigungen von Gläubigern in Millionenhöhe entstehen. Die bundesrätliche Vorlage hat primär zum Ziel, diese zu erschweren und zu verhindern.

Insbesondere wird mit der Vorlage das Obligationenrecht, das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht und das Strafrecht revidiert.

Im Mai 2021 hatte der Ständerat die Vorlage als Erstrat behandelt. Der Nationalrat als Zweitrat hatte im September des gleichen Jahres der Gesetzesvorlage zugestimmt. Zur Differenzbereinigung ging das Geschäft an den Ständerat zurück und am 18. März 2022 erfolgte nun die Schlussabstimmung.

Am 7. Juli 2022 läuft die Referendumsfrist ab.

In Kürze findet sich zu diesem Thema eine eingehendere Besprechung in diesem Portal, welche unter anderem die wesentlichen Inhalte der Gesetzesrevision erläutern wird.

 

vgl. auch Chronologie

iusNet SchKG 30.05.2022

 

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