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Rechtsvorschlag

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Rechtsprechung
Konkurs- & Nachlassverfahren
Das Bundesgericht hatte als «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» zu beurteilen, ob die Behörde die definitive Rechtsöffnung für die Kosten der Erstellung des Betreibungsbegehrens erteilen dürfe, obwohl diese Gebühren nicht Gegenstand einer Verfügung sind.
iusNet SchKG 30.05.2022

Beurteilung der Fälligkeit einer Forderung aufgrund einer notariellen Untätigkeitserklärung

Rechtsprechung
Rechtsöffnung
Es stellte sich im Rahmen eines Grundstückkaufs die Frage, ob die Fälligkeit der Forderung, wie sie Art. 82 Abs. 1 SchKG verlangt, gegeben war. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen das Angebot des betreibenden Gläubigers, zu erfüllen, in dieser Hinsicht ausreicht.
iusNet SchKG 31.03.2022