iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

Rechtsvorschlag

Beweismass betreffend Rechtsvorschlag am Beispiel der Erhebung per E-Mail

Kommentierung
Einleitungsverfahren und Verfahrensfragen
Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hat das Gericht die Frage behandelt, ob ein per E-Mail erhobener Rechtsvorschlag als wirksam und ab wann als erhoben gilt. Grundsätzlich ist ein per E-Mail erhobener Rechtsvorschlag gültig gemäss Bundesgericht. Es wird aber vorausgesetzt, dass der Betriebene nachweist, dass der per E-Mail erhobene Rechtsvorschlag rechtzeitig beim Betreibungsamt eingegangen ist. Für diesen Nachweis gilt das Regelbeweismass der vollen Überzeugung.
Raphael Zemp
iusNet SchKG 27.07.2023

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Rechtsprechung
Konkurs- & Nachlassverfahren
Das Bundesgericht nahm Stellung zur «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung», ob die Behörde die definitive Rechtsöffnung für die Kosten der Erstellung des Betreibungsbegehrens erteilen dürfe, obwohl diese Gebühren nicht Gegenstand einer Verfügung sind. Es kam zum Schluss, dass ein Gesetz oder eine Verordnung in diesem Fall keinen definitiven Rechtsöffnungstitel ersetzen kann und die Rechtsöffnung aufgrund dessen nicht erteilt werden darf.
iusNet SchKG 30.05.2022

Beurteilung der Fälligkeit einer Forderung aufgrund einer notariellen Untätigkeitserklärung

Rechtsprechung
Rechtsöffnung
Es stellte sich im Rahmen eines Grundstückkaufs die Frage, ob die Fälligkeit der Forderung, wie sie Art. 82 Abs. 1 SchKG verlangt, gegeben war. Das Bundesgericht stellte fest, dass das Angebot des betreibenden Gläubigers, zu erfüllen, in dieser Hinsicht ausreichte, da die Betreibenden gemäss den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen alles unternommen haben, damit der Immobilienverkauf vollzogen werden kann.
iusNet SchKG 31.03.2022