Zur Frage der Zuständigkeit zur Verteilung eines Liquidationsüberschusses

Rechtsprechung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Zur Frage der Zuständigkeit zur Verteilung eines Liquidationsüberschusses

In diesem Urteil, das zur Publikation vorgesehen ist, hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Gesellschaftsorgane oder das Konkursamt einen Aktivenüberschuss zu verteilen haben.

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

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Konkurs- & Nachlassverfahren

Zur Eignung einer Verordnung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Das Bundesgericht hatte als «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» zu beurteilen, ob die Behörde die definitive Rechtsöffnung für die Kosten der Erstellung des Betreibungsbegehrens erteilen dürfe, obwohl diese Gebühren nicht Gegenstand einer Verfügung sind.

Fälligkeit, Pfändbarkeit und Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen einer Freizügigkeitseinrichtung

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Pfändung & Pfandverwertung

Fälligkeit, Pfändbarkeit und Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen einer Freizügigkeitseinrichtung

Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Arrests betreffend Vorsorgeleistungen über die Pfändbarkeit i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 i.V.m. 275 SchKG zu entscheiden.

Die Verjährung einer im Ausland ergangenen Entscheidung richte sich nach dem Recht des Urteilsstaats

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Konkurs- & Nachlassverfahren

Internationale Bezüge

Die Verjährung einer im Ausland ergangenen Entscheidung richte sich nach dem Recht des Urteilsstaats

Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Konkurses zu entscheiden, ob eine auf ausländischem Urteil basierende Forderung wegen Verjährung aus dem Kollokationsplan zu streichen ist.

Arrest über Vermögenswerte eines im Ausland wohnhaften Schuldners

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Arrest

Arrest über Vermögenswerte eines im Ausland wohnhaften Schuldners

Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Arrests über das Vermögen dreier Gesellschaften über die Aufhebung der Sicherstellung zu entscheiden sowie darüber, ob der Bezug zur Schweiz im konkreten Fall als genügend zu qualifizieren war.