Die Rechtsfolgen eines während des Betreibungsstillstands versandten Lastenverzeichnisses
Das Bundesgericht hatte sich mit einer Beschwerde gegen ein am 19. März 2020 versandtes Lastenverzeichnis zu befassen und der Frage, ob dieses nichtig (subsidiär ungültig ex tunc) sei, da es während des bundesrätlich verordneten Betreibungsstillstands aufgrund der Corona-Pandemie bekanntgegeben worden war.
Vorentwurf zur Digitalisierung des Betreibungswesens
Bis am 17.10.2022 dauert die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs hinsichtlich der Digitalisierung des Betreibungswesens. Der Bundesrat sieht einige Anpassungen vor, welche die elektronischen Möglichkeiten des Betreibungswesens standardisieren und damit ökonomischer machen sollen.
Fälligkeit, Pfändbarkeit und Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen einer Freizügigkeitseinrichtung
Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Arrests betreffend Vorsorgeleistungen über die Pfändbarkeit i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 i.V.m. 275 SchKG zu entscheiden.
Weitreichender Schuldnerschutz bestätigt: Hohe Anforderungen an Pfändbarkeit von Altersguthaben nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG.
Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Arrests betreffend Vorsorgeleistungen über die Pfändbarkeit i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 i.V.m. 275 SchKG zu entscheiden.
Pfandverwertung einer gemeinsam geführten Landwirtschaft bewirkt keine Ausdehnung der Verfahrensrechte auf den Ehegatten i.S.v. Art. 153 Abs. 2 Bst. B SchKG – BGer, 5A_650/2022 vom 13. Oktober 2022
Das Bundesgericht entschied, ob ein Zahlungsbefehl in der Betreibung auf Pfandverwertung im Falle einer gemeinsamen geführten Landwirtschaft zwingend an beide Ehegatten zugestellt werden muss.
Natur und Modalitäten der öffentlichen Versteigerung zur Teilung von Miteigentum
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob es sich bei der in Art. 651 Abs. 1 ZGB genannten «Versteigerung» um eine Zwangsversteigerung handelt, die dem SchKG unterfällt.