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Vorentwurf über die Änderung des SchKG (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) – einige kritische Gedanken zur Vorlage

Vorentwurf über die Änderung des SchKG (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) – einige kritische Gedanken zur Vorlage

Fachbeitrag
Konkurs- & Nachlassverfahren

Vorentwurf über die Änderung des SchKG (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) – einige kritische Gedanken zur Vorlage

1. Vorlage in a nutshell

Der Entwurf zum Sanierungsverfahren für natürliche Personen wurde dem Bundesrat in Auftrag gegeben, um es hochverschuldeten oder mittellosen Privatpersonen zu ermöglichen, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren und so über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinaus schuldenfrei zu leben.

Der Bundesrat schlägt vor, dies über zwei neue Instrumente zu erreichen – und die bisherigen Möglichkeiten weitestgehend beizubehalten (vgl. dazu die Bemerkungen in Ziff. 2 nachstehend).

1.1 Vereinfachtes Nachlassverfahren

Der Vorentwurf sieht zunächst das «vereinfachte Nachlassverfahren» für nicht der Konkursbetreibung unterliegende Personen vor, welche über regelmässige Einkünfte verfügen und mittels Zwangsvergleichs mit einer Mehrheit der Gläubiger eine einvernehmliche einzelfallgerechte Lösung finden sollen. Das Nachlassverfahren zeichnet sich insbesondere durch die folgenden Eckpunkte aus:

Vertragliche Basis: Die vertragliche Form ermöglicht das Finden von passenden, flexiblen Sanierungslösungen im Einzelfall durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubigern. Das Gesetz verzichtet weitgehend auf inhaltliche Vorgaben...
iusNet SchKG 29.09.2022

 

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