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Arrest

Fälligkeit, Pfändbarkeit und Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen einer Freizügigkeitseinrichtung

Rechtsprechung
Pfändung & Pfandverwertung
Das Bundesgericht entschied im Rahmen eines Arrests über eine Austrittsleistung i.S.v. Art. 2-4 FZG, dass diese i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 i.V.m. 275 SchKG unpfändbar sei. Für die Fälligkeit i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG genüge nicht, dass Versicherte die Auszahlung der Altersleistungen gemäss Art. 16 Abs. 1 FZV verlangen dürfen. Für die Fälligkeit sei vielmehr Voraussetzung, dass sie das Auszahlungsverlangen tatsächlich erklären.
iusNet SchKG 28.07.2022

Wirkung einer vorgehenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren

Kommentierung
Arrest
Das Bundesgericht hatte die Frage geklärt, ob eine im Grundbuch vorgehende vorgemerkte Veräusserungsbeschränkung die Verwertung des Grundstücks im Falle der nachträglichen Verarrestierung zu verhindern vermag. Das Bundesgericht bejahte die Frage und hielt fest, es sei allein die Tatsache entscheidend, dass nach Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB die Vormerkung es ermögliche, den Anspruch auf Anerkennung des Eigentumsrechts zu sichern und dieses Recht gegenüber der Arrestgläubigerin durchzusetzen, nachdem das Eigentumsrecht anerkannt worden ist.
Marc Wohlgemuth
iusNet SchKG 30.05.2022

Zur Anwendbarkeit des LugÜ und des IPRG auf die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem Brexit ergangen sind

Rechtsprechung
Arrest
Internationale Bezüge
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die Anerkennung von Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2021 im Vereinigten Königreich ergangen sind, in der Schweiz weiterhin dem LugÜ unterliege oder nach den Regeln des IPRG beurteilt werden müsse. Das Bundesgericht ging von der Anwendbarkeit des LugÜ aus und stützte dies auf das Abkommen vom 24. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Art. 129 Abs. 1), das nach dem Brexit unter anderem eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht, während derer das Vereinigte Königreich wie ein durch das LugÜ gebundener Staat behandelt werde.
iusNet SchKG 31.03.2022