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Ausländische Handelsregister kennt der Rechtsöffnungsrichter nicht

Kommentierung
Rechtsöffnung

4A_639/2023 vom 3. April 2024 (zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht erachtet Einträge in ausländischen Handelsregistern nicht als notorische Tatsachen und zementiert seine Praxis, wonach im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich kein Anspruch auf eine zweite Äusserungsmöglichkeit besteht.
Daniel Pfäffli
iusnet SchKG 26.09.2024

Keine Kostenabwälzung für gesetzlich nicht vorgeschriebene Handlungen durch Betreibungsämter – Faktische Ausserkraftsetzung von Art. 10bis GebV SchKG

Kommentierung
Pfändung & Pfandverwertung
In BGer 5A_502/2023 vom 20.03.2024 hat sich das Bundesgericht ausführlich zur Rechtmässigkeit von verschiedensten Gebühren im Betreibungsverfahren geäussert. Erstmals setzt sich das Bundesgericht mit der Rechtsmässigkeit der seit 1.1.2022 neu geltenden Gebühr nach Art. 10bis GebV SchKG auseinander.
Raphael Zemp
iusnet SchKG 26.09.2024

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