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Arrest über Vermögenswerte eines im Ausland wohnhaften Schuldners

Kommentierung

Arrest

Arrest über Vermögenswerte eines im Ausland wohnhaften Schuldners

Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Arrests über das Vermögen dreier Gesellschaften über die Aufhebung der Sicherstellung zu entscheiden sowie darüber, ob der Bezug zur Schweiz im konkreten Fall als genügend zu qualifizieren war.

Florian Bommer

Weitreichender Schuldnerschutz bestätigt: Hohe Anforderungen an Pfändbarkeit von Altersguthaben nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG.

Kommentierung

Pfändung & Pfandverwertung

Arrest

Konkurs- & Nachlassverfahren

Weitreichender Schuldnerschutz bestätigt: Hohe Anforderungen an Pfändbarkeit von Altersguthaben nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG.

Das Bundesgericht hatte im Rahmen eines Arrests betreffend Vorsorgeleistungen über die Pfändbarkeit i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 i.V.m. 275 SchKG zu entscheiden.

Dominik Baeriswyl

Neue Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse

Kommentierung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Neue Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse

Am 18. März 2022 wurde das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses beschlossen. Mit den Änderungen des Obligationenrechts, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wurden mehrere Anpassungen vorgenommen, welche dem Gläubigerschutz besser entsprechen sollen.

Daniel Pfäffli

Aberkennungsklage durch Schiedsgesuch vor dem London Court of International Arbitration (LCIA)

Kommentierung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Aberkennungsklage durch Schiedsgesuch vor dem London Court of International Arbitration (LCIA)

Anlass zur Beschwerde im Rahmen einer Konkursandrohung gab die Frage, ob es sich beim fraglichen Schiedsgesuch um eine Aberkennungsklage i.S.v. Art. 83 Abs. 2 SchKG handelte und ob die zugestellte Konkursandrohung aufzuheben sei.

Annette Dolge

Noven im Summarverfahren - eindeutige Angabe der Gerichte darüber notwendig, ob sie einen zweiten Schriftenwechsel bzw. eine Verhandlung anordnen oder lediglich das Replikrecht gewähren

Kommentierung

Rechtsöffnung

Noven im Summarverfahren - eindeutige Angabe der Gerichte darüber notwendig, ob sie einen zweiten Schriftenwechsel bzw. eine Verhandlung anordnen oder lediglich das Replikrecht gewähren

Das Bundesgericht legt den Gerichten nahe, im Summarverfahren eindeutig anzugeben, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird oder eine Stellungnahme lediglich im Rahmen des verfassungs- und konventionsrechtlich gewährleisteten Replikrechts erfolgen kann.

Spätere Betreibungshandlungen können trotz eines nichtigen Zahlungsbefehls zu einer rechtsgültigen Betreibung führen

Kommentierung

Rechtsöffnung

Spätere Betreibungshandlungen können trotz eines nichtigen Zahlungsbefehls zu einer rechtsgültigen Betreibung führen

Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern ein Zahlungsbefehl, der während der Dauer des vom Bundesrat angeordneten allgemeinen Rechtsstillstandes erlassen worden ist, nichtig ist und welche Folgen der Verstoss für nachfolgende Betreibungshandlungen oder einen Rechtsöffnungsentscheid hat.

Dominik Baeriswyl

Wirkung einer vorgehenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren

Kommentierung

Arrest

Wirkung einer vorgehenden vorgemerkten Verfügungsbeschränkung im Widerspruchsverfahren

Das Bundesgericht hatte die Frage geklärt, ob eine im Grundbuch vorgehende vorgemerkte Veräusserungsbeschränkung die Verwertung des Grundstücks im Falle der nachträglichen Verarrestierung zu verhindern vermag.

Marc Wohlgemuth

Zulässigkeit des Arrestvollzugs durch ein Lead-Betreibungsamt

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Arrest

Zulässigkeit des Arrestvollzugs durch ein Lead-Betreibungsamt

In seinem Urteil hat das Bundesgericht die Frage der Zulässigkeit des rechtshilfeweisen, schweizweiten Arrestvollzugs einer gestützt auf das StHG und kantonalem Recht erlassenen Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl durch ein sog. Lead-Betreibungsamt entschieden.

Dominik Milani

Keine materiell-rechtliche Beurteilung des Lastenverzeichnisses bei der Anfechtung eines Steigerungszuschlags - Grenzen des "Notankers Nichtigkeit"

Kommentierung

Konkurs- & Nachlassverfahren

Keine materiell-rechtliche Beurteilung des Lastenverzeichnisses bei der Anfechtung eines Steigerungszuschlags - Grenzen des "Notankers Nichtigkeit"

Anlass zur Beschwerde gab die öffentliche Versteigerung von Grundstücken durch das rechtshilfeweise beauftragte Konkursamt im Rahmen einer Spezialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG. Angefochten ist der Steigerungszuschlag. Das Bundesgericht hatte sich mit der Zuständigkeit zur Nichtigkeitsfeststellung des Lastenverzeichnisses und den die angebliche Nichtigkeit betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführerin zu befassen.

Raphael Zemp

Zur Eignung einer ausserhalb des Streitgegenstands getroffenen gerichtlichen Vereinbarung als definitiver Rechtsöffnungstitel

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Rechtsöffnung

Zur Eignung einer ausserhalb des Streitgegenstands getroffenen gerichtlichen Vereinbarung als definitiver Rechtsöffnungstitel

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob eine ausserhalb des Streitgegenstands des Eheschutzverfahrens liegende Vereinbarung betreffend Volljährigenunterhalt, die Eingang in das Eheschutzurteil gefunden hat, die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids zukomme und damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel bilden könne.