Anlass zur Beschwerde gab die öffentliche Versteigerung von Grundstücken im Rahmen einer Spezialliquidation nach Art. 230a Abs. 2 SchKG. Das Bundesgericht befasste sich mit der Zuständigkeit zur Nichtigkeitsfeststellung des Lastenverzeichnisses und den Vorbringen zur angeblichen Nichtigkeit. Es hielt fest, dass der Steigerungszuschlag nicht mit der (materiell-rechtlichen) Begründung angefochten werden kann, die in das Lastenverzeichnis aufgenommene Forderungen seien nichtig. Das Urteil zeigt, dass im Vollstreckungsverfahren auch bei behaupteter (materiell-rechtlicher) Nichtigkeit prozessuale Sorgfalt geboten ist.

Das Bundesgericht bestätigte, dass eine ausserhalb des Streitgegenstands des Eheschutzverfahrens liegende Vereinbarung betreffend Volljährigenunterhalt, die Eingang in das Eheschutzurteil gefunden hat, die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids hat und damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel bilden kann.

Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit der Widerspruchsklage im eurointernationalen Verhältnis in Bezug auf Dritteigentum einer in Zypern domizilierten Gesellschaft, welches gestützt auf eine Sicherstellungsverfügung gemäss DBG und StHG verarrestiert wurde. Dabei hielt es erstens fest, dass es sich bei der Widerspruchsklage um eine zwangsvollstreckungsrechtliche Klage i.S.v. Art. 22 Ziff. 5 LugÜ handelt und sich der Gerichtsstand nach Art. 109 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG richtet. Zweitens erwog das Bundesgericht aber auch, dass die Widerspruchsklage, für den Fall, dass mit ihr eine Sicherstellungsverfügung zwangsvollstreckt werden soll, als Steuersache i.S.v. Art. 1 Ziff. 1 LugÜ zu qualifizieren ist.

Per 1. Januar 2022 trat die revidierte GebV SchKG in Kraft. Mit der Revision wurden mehrere Anpassungen vorgenommen, welche den Bedürfnissen nach zeitgemässen Gebühren für die Tätigkeiten der Zwangsvollstreckungsorgane im Betreibungs- und Konkursverfahren Rechnung tragen sollen. Dabei wurde namentlich die Notwendigkeit erkannt, sowohl Änderungen der Gebühren im Zusammenhang mit dem elektronischen Behördenverkehr als auch Änderungen der Entscheidgebühren in betreibungsrechtlichen Summarsachen vorzunehmen.